Corona-Virus: Wirtschaftliche Hilfen und ordnungsrechtliche Vorgaben

Überblick zu den Unterstützungsangeboten und Vorgaben für Unternehmen und Selbstständige

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus auf Unternehmen und Selbstständige abzufedern, gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten – von der Überbrückungshilfe über erweitertes Kurzarbeitergeld bis hin zu steuerlichen Erleichterungen. Unser Überblick zeigt diese Möglichkeit ebenso wie ordnungsrechtliche Vorgaben etwa zu beruflich veranlassten Auslandsreisen.

Link zur aktuellen Corona-Schutzverordnung

Stand der unten stehenden Informationen: 26. November 2020

Fragen zu allen Themen beantworten die Mitarbeiter der wfc über die Corona-Hotline, Telefon 02594-7824028, montags bis freitags zwischen 8 bis 17 Uhr sowie per Mail rund um die Uhr unter info@wfc-kreis-coesfeld.de.

Aktuelle Änderungen (im Text rot markiert)

NEU | Außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe)

Die Antragstellung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe) ist ab sofort möglich. Soloselbstständige können bis zu einer Summe von 5000 Euro unter dem entsprechenden Link einen Direktantrag stellen. Alle anderen Unternehmen müssen den Antrag über einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer stellen.

Hier geht es zur Antragstellung auf die Novemberhilfe

FAQ zur Novemberhilfe

Geplant ist auch, dass direkt und indirekt betroffene Soloselbstständige und Unternehmen eine erste Abschlagszahlung erhalten. Sie beträgt bis zu 5000 Euro für Soloselbstständige und bis zu 10.000 Euro für Unternehmen. Die Bewilligung der Außerordentlichen Wirtschaftshilfen läuft wie die Soforthilfen und die Überbrückungshilfen über die fünf Bezirksregierungen in NRW.

Antragsberechtigt sind Unternehmen (auch öffentliche, wie Schwimmbäder oder kommunale Theater), Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund der staatlichen Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bestehender Anordnung bereits untersagt ist. Dazu zählen auch Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten. Indirekt von der Schließung betroffene Unternehmen können die Hilfen ebenfalls beantragen, wenn sie nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit geschlossenen Betrieben erzielen. Die Antragstellung muss (außer bei Solo-Selbstständigen, die einen Zuschuss unter 5000 Euro beantragen) über einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen.

Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

Bezugsgröße für die Gewährung der Wirtschaftshilfe ist grundsätzlich der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. Ausnahmen gelten für Solo-Selbstständige und Unternehmen, die vor weniger als einem Jahr gegründet wurden.

Der Erstattungsbetrag beträgt pro Woche der angeordenten Schließung 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes, maximal jedoch 1 Million Euro. Zuschüsse über 1 Million Euro bedürfen noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Geplant ist, dass betroffene Betriebe noch im November mindestens eine Abschlagszahlung erhalten. Für größere Unternehmen werden die entsprechenden Prozentsätze aufgrund der Grenzen des Beihilferechts der Europäischen Union nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU ermittelt.

Anrechnung von Umsätzen, die im November trotz Schließung erzielt werden: Erzielte Umsätze werden bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichumsatzes nicht angerechnet. Erst wenn der Umsatz drüber liegt, wird er angerechnet, damit das Unternehmen nicht mehr als 100 Prozent Umsatz zum Vergleichsmonat erhält.

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außer-Haus-Verkauf anbieten. Hier wird der Außer-Haus-Verkauf vollständig herausgerechnet – sowohl im Vergleichszeitraum 2019 als auch im aktuellen Monat November. Die Betriebe müssen also ihre Einnahmen aus dem Außer-Haus-Verkauf aktuell nicht anrechnen, relevant sind nur Einnahmen aus dem Verkauf im Restaurant. Rechen-Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 10.000 Euro Umsatz, davon 8.000 Euro durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außer-Haus-Verkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), kann dafür aber im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

Verrechnung mit anderen Leistungen: Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfe, verrechnet. Reine Liquiditätshilfen wie beispielsweise rückzahlbare KfW-Kredite werden nicht angerechnet. Ebenfalls nicht angerechnet werden sollen etwaige Arbeitslosengeld-II-Hilfen von Soloselbstständigen.

Neugründungen/ Jungunternehmen: Für Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung herangezogen.

Solo-Selbständige (auch aus dem Kunst- und Kulturbereich) haben zudem ein Wahlrecht: Sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz entweder den Umsatz von November 2019 oder den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen. Diese spezielle Gruppe soll die Hilfen auch für ihren Lebensunterhalt nutzen können. Bis zu einem Förderhöchstsatz von 5000 Euro sollen sie die Nothilfen zudem direkt, ohne Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beantragen können.

Die Anträge sollen in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden können: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Ausnahme: Solo-Selbstständige, die weniger als 5000 Euro beantragen. Sie sind unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.

Weitere Informationen unter https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/antragsverfahren-fuer-ausserordentliche-wirtschaftshilfe-startet-kuerze

Abrechnung der Soforthilfe NRW

Kleinunternehmer, Solo-Selbständige und freie Berufe, die die Soforthilfe NRW erhalten haben, können die Abrechnung der Soforthilfe bis Frühjahr 2021 aufschieben. Die Rückzahlungsfrist hat das Land NRW aufgrund der erneuten wirtschaftlichen Eintrübung auf Herbst 2021 verlängert. Es ist allerdings ebenso möglich, die Soforthilfe noch in diesem Jahr abzurechnen und gegebenenfalls zu viel gezahlte Mittel in diesem Jahr zurückzuzahlen. Dieses Verfahren hat das Land NRW am 13.11.2020 bekannt gegeben.

Ende November 2020 erhalten nach Angaben des NRW-Wirtschaftsministeriums alle rund 430.000 Soforthilfe-Empfänger eine Mail zum Abrechnungsverfahren. Wer noch im laufenden Jahr abrechnen und zurückzahlen möchte, kann in der Mail auf einen entsprechenden Link klicken und erhält Zugriff auf die so genannte Berechnungshilfe sowie das Rückmeldeformular. Wer erst 2021 abrechnen möchte, muss nach Erhalt der Mail nichts unternehmen.

Nach dem mit dem Bund getroffenen Kompromiss gelten folgende Regeln zur Abrechnung:

  • Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar, sofern sie zur Erzielung von Einnahmen während des Soforthilfe-Bezugs notwendig und nicht durch andere Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld abgedeckt waren
  • Gestundete Zahlungen wie Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden. Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.
  • Zahlungseingänge können nun für den Zeitpunkt der Leistungserbringung angerechnet werden. Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn die Leistungserbringung vor der Corona-Zeit stattfand. Dadurch wurden viele Unternehmen, z.B. im Handwerk oder Messebau, die auf Rechnung und mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt. Die Unternehmen erhalten nun die Option, bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen.
  • Hohe einmalige Zahlungseingänge, die sich auf ein ganzes Jahr beziehen – wie GEMA-Zahlungen für Künstlerinnen und Künstler oder VG-Wort für Journalistinnen und Journalisten – können nun anteilig angesetzt werden.

Die Info-Hotline des Landes zum Thema ist unter Telefon 0211-7956 4995 erreichbar.

Weitere Informationen unter https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/antragsverfahren-fuer-ausserordentliche-wirtschaftshilfe-startet-kuerze

Ein Online-Seminar der wfc in Kooperation mit der Kanzlei Lausten, Laarmann und Partner aus Ascheberg zur Abrechnung der Soforthilfe vom 14. Juli 2020 gibt bei Youtube unter www.youtube.com/watch?v=HdFS3T9KH9U

Kurzarbeit

Der Deutsche Bundestag hat am 20. November 2020 das Beschäftigungssicherungsgesetz beschlossen. Es verlängert unter anderem die in der Corona-Krise geltenden Regelungen zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 und regelt die Verknüpfung von Kurzarbeit und Qualifizierung. Voraussetzung ist, dass die Kurzarbeit bis zum 31. März 2021 begonnen hat.

  • Absenkung des Quorums für Kurzarbeit auf mindestens 10 Prozent der Beschäftigten, die von Arbeitsausfall betroffen sein müssen
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis 30. Juni 2021. Vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde.
  • Für Mitarbeiter, die während der Kurzarbeit an einer Qualifizierung teilnehmen, können die Sozialbeiträge auch in der zweiten Jahreshälfte 2021 zu 100 Prozent erstattet werden. Zusätzlich kann ein Zuschuss für die Lehrgangskosten beantragt werden, der bei 100 Prozent für Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und 50 Prozent bei bis zu 249 Beschäftigten liegt. Bei großen Unternehmen sinkt der Zuschuss auf 25 bzw. 15 Prozent. Voraussetzung ist, dass die Qualifizierung mindestens 120 Stunden umfasst. Alternativ zählt auch eine vorbereitende Maßnahme der Aufstiegsfortbildung.

Darüber hinaus hat der Koalitionsausschuss des Bundes beschlossen, das Kurzarbeitergeld von aktuell 60 Prozent bzw. 67 Prozent bei Haushalten mit Kindern anzuheben:

  • Bei um mindestens 50 Prozent reduzierter Arbeit, steigt das Kurzarbeitergeld ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent) und ab dem 7. Monat auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent) – bis maximal Ende 2020.
  • Die Hinzuverdienstgrenze bei Bezug von Kurzarbeitergeld wird bis Ende 2021 aufgehoben. Damit bleibt das Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei, sofern mit dem Zuverdienst, den anteiligen Zahlungen des Arbeitgebers und den Zahlungen der Agentur für Arbeit das bisherige Nettoeinkommen nicht überschritten wird.

Infos zu den Neuregelungen unter https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/erfolgsmodell-kurzarbeit-wird-verlaengert.html;jsessionid=2679B12D119B3885DFCC32E91D41516D.delivery2-replication

Weitere Informationen und Antragstellung über die Agentur für Arbeit: www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/

In diesem Video wird Ihnen anschaulich erklärt, wie Sie Kurzarbeitergeld beantragen können: www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-videos

Online-Seminare der wfc zum Thema

  • Grundlagen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld und schrittweise Erläuterung der Beantragung (27.03.2020) | Referenten: Experten der Steuerberaterkanzlei Freckmann & Partner/ Agentur für Arbeit www.youtube.com/watch?v=UGI2QS5tXTk&t=1587s

Beruflich veranlasste Auslandsreisen

>> ACHTUNG: Aufgrund eines OVG-Urteils ist die Corona-Einreiseverordnung in NRW zurzeit außer Kraft gesetzt. <<

Zum 9. November 2020 ist eine neue Einreiseverordnung für NRW in Kraft getreten. Neu ist, dass eine Quarantäne nach einer Einreise aus einem ausländischen Risikogebiet nicht mehr durch einen negativen Corona-Test vor der Einreise vermieden bzw. durch einen solchen Test sofort nach Einreise beendet werden kann. Grundsätzlich haben sich Personen, die aus dem Ausland nach NRW einreisen und sich innerhalb der letzten zehn Tage vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in eine zehntägige Quarantäne zu begeben. Eine Liste der jeweils aktuellen Risikogebiete finden Sie auf den Internetseiten des Robert-Koch-Instituts

Ab sofort gilt, dass ein Test frühestens ab dem fünften Tag nach Einreise gemacht werden darf. Bei einem negativen Ergebnis kann dann die vorgeschriebene zehntägige Quarantäne beendet werden. Neu ist auch das verbindliche, digitale Meldesystem vor der Einreise. Reisende müssen sich unter https://www.einreiseanmeldung.de vor der Einreise anmelden. Die Daten werden dann dem jeweiligen Gesundheitsamt zur Verfügung gestellt.

Für betrieblich veranlasste Reisen gibt es weiterhin davon abweichende Bestimmungen. Die wichtigsten Bestimmungen sind hier im Überblick:

  1. Für Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Belgien, Luxemburg und den Niederlanden weniger als 24 Stunden in diesen Ländern oder für bis zu 24 Stunden aus diesen Ländern in NRW aufhalten, besteht keine Quarantänepflicht. (§2 Abs. 2 Nr. 1 CoronaEinrVO)
  2. Personen, die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung in einem ausländischen Risikogebiet aufhalten (z.B. Berufspendler) und mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler), sind von der Quarantänepflicht ausgenommen, sofern ihr Arbeitgeber über ein hinreichendes Infektionsschutz- und Hygienekonzept verfügt. (§2 Abs. 3 Nr. 3 CoronaEinrVO)
  3. Personen, die sich nachweislich aus zwingenden beruflichen Gründen bis zu fünf Tage in einem ausländischen Risikogebiet aufgehalten haben und mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren (z.B. Monteure), unterliegen bei der Rückkehr keiner sofortigen Quarantänepflicht, müssen sich nach der Einreise aber unverzüglich testen lassen. Es besteht eine Meldepflicht beim zuständigen Gesundheitsamt. (§2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit  §2 Abs. 3 Satz 2 CoronaEinrVO)
  4. Beschäftigte im Güter-, Waren- und Personentransport bei Aufenthalten bis zu 72 Stunden (§ 2 Abs. 2 Nr. 1c) CoronaEinrVO)

Die abweichenden Bestimmungen gelten ausschließlich, wenn die betroffenen Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 hinweisen können.

Die Meldepflicht vor Einreise gem. § 1 Abs. 2 CoronaEinrVO bleibt in allen Fällen bestehen.

Bei der Rückkehr von beruflich veranlassten Reisen aus Risikogebieten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten aktuell keine vergleichbaren Einschränkungen.

Die Details sind der aktuellen Corona-Einreiseverordnung NRW zu entnehmen.

Liquiditätsdarlehen

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (bis zu 250 Mitarbeiter bzw. bis zu 50 Mio. Euro Jahresumsatz) für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und den ERP-Gründerkredit – Universell (für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre, aber mindestens drei Jahre am Markt sind) für Betriebsmittelkredite zu lockern. Durch höhere Risikoübernahmen von bis zu 90% der Kreditsumme seitens der KfW soll die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe erhöht werden. Für große Unternehmen gilt eine Risikoübernahme von 80 Prozent.

Um KMU zusätzlich zu unterstützen, bietet die Bundesregierung ab dem 15. April für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten einen KfW-Schnellkredit für Anschaffungen und laufende Kosten mit folgenden Eckpunkten:

  • Für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigte, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind,
  • die bis 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren und
  • entweder in 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre Gewinne erwirtschaftet haben.
  • Kreditvolumen von bis zu drei Monatsumsätzen aus 2019, jedoch max. 500.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten bzw. max. 800.000 Euro bei mehr als 50 Beschäftigten
  • Bund übernimmt Haftungsrisiko zu 100 Prozent
  • Bewilligung ohne weitere Risikoprüfung durch die Hausbanken
  • Bis zu zehn Jahre Zeit für die Rückzahlung, zwei Jahre keine Tilgung

Solo-Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten können ab dem 9. November 2020 ebenfalls einen KfW-Schnellkredit in Höhe von bis 300.000 Euro, abhängig vom erzielten Umsatz in 2019, beantragen. Der Bund übernimmt auch hier das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

NEU ist an dem 16. November auch die Möglichkeit einer vorzeitigen anteiligen Tilgung der KfW-Schnellkreidte ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Dies erleichtert nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums die Kombination mit anderen Corona-Hilfsprogrammen.

Sämtliche KfW-Sonderprogramme laufen bis zum 30. Juni 2021.

Weitere Informationen dazu unter https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/F%C3%B6rderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/

wfc-Online-Seminar „Erläuterung des Antragsverfahrens für KfW-Schnellkredite“ (17.04.2020) | Experte der Sparkasse Westmünsterland https://www.youtube.com/watch?v=GT8b7rVmSVA

Hilfen für Unternehmen, die weniger als drei Jahre am Markt sind, sind unter dem Punkt => Darlehen für Gründer und Jungunternehmer zu finden.

Ergänzend hat die NRW-Landesregierung den NRW-Rettungsschirm beschlossen. Die NRW.Bank hat bei ihrem Universalkredit die Risikoübernahme von 50 auf 80 Prozent erhöht. Der bisher dafür nötige Mindestkreditbetrag entfällt. Die Tilgung des Universalkredits mit einer Laufzeit von maximal zehn Jahren kann vom Start an bis maximal zwölf Monate ausgesetzt werden.

Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen bis zu 2,5 Mio. Euro können zudem durch die Bürgschaftsbank NRW und über 2,5 Mio. Euro durch das Landesbürgschaftsprogramm besichert werden. Die Bürgschaftsbank NRW ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft. Eine Erhöhung der Verbürgungsquote von bis zu 80% auf bis zu 90% ist geplant, muss aber vor Inkrafttreten noch von der EU-Kommission genehmigt werden.

Kleine Unternehmen und Existenzgründer habe die Möglichkeit, aus dem Mikromezzanin-Fonds Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss zu beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen. Die Erhöhung des Beteiligungskapitals führt nicht nur zur sofortigen Liquiditätsstärkung, sondern verbessert auch das Rating des Unternehmens und damit seine Kreditwürdigkeit.

Übersicht über die Kreditangebote der KfW für alle Unternehmen sowie für junge, etablierte Unternehmen

Bitte beachten Sie, dass bei allem Bemühen der beteiligten Partner Lösungen für Liquiditätsengpässe immer etwas Zeit benötigen. Dies gilt umso mehr, wenn die Zahl der Anfragen in den kommenden Wochen steigen wird. Bitte behalten Sie Ihre Liquidität im Blick und werden Sie bereits frühzeitig aktiv, wenn erste Liquiditätsengpässe in Ihrem Unternehmen abzusehen sind!

Die Beantragung und Abwicklung der finanziellen Hilfen erfordert immer die Beteiligung Ihrer Hausbank. Zur Beschleunigung wenden Sie sich am besten möglichst früh an die Beraterin/den Berater Ihrer Hausbank und bereiten die folgenden Unterlagen vor:

  • Kurze schriftliche Beschreibung der Auswirkungen der Pandemie auf Ihr Unternehmen
  • Jahresabschlüsse/ Einnahmen-Überschuss-Rechnungen 2017, 2018 und möglichst 2019
  • Betriebswirtschaftliche Auswertung 2019 (inklusive Summen- und Saldenliste)
  • Ermittlung des Kreditbedarfs anhand einer Maßnahmen- und Liquiditätsplanung für die nächsten 12 Monate
  • Selbstauskunft
  • Vorschlag für den Eigenbeitrag des Gesellschafters

Jede Unterstützung stellt eine individuelle Kreditentscheidung dar. Gegebenenfalls sind dafür weitere Unterlagen und Informationen erforderlich.

Weitere Informationen zu den Kreditprogrammen finden Sie auch bei der Sparkasse Westmünsterland unter https://www.sparkasse-westmuensterland.de/fi/home/produkte/finanzierung/kfw-foerderkredite.html?n=true

Weiterführende Links zu den Angeboten

Infos zur Liquiditätssicherung durch die KfW-Bank

Infos zur Liquiditäts­sicherung durch die NRW.BANK

Infos zur Liquiditätssicherung durch die Bürgschafts­bank NRW

Infos zur Liquiditätssicherung durch die Kapital­beteiligungs­gesellschaft NRW

Infos der IHK Nord Westfalen zur Finan­zierung des Unterneh­mens bei Liquiditäts­engpässen während der Corona-Krise

Infos des Bundeswirtschaftsministeriums

Entschädigungen von Verdienstausfällen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Kinderbetreuung

Alle Informationen zur Entschädigung bei Verdienstausfällen, die aufgrund des Corona-Infektionssschutzes entstanden sind, gibt es auf der Homepage des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL): https://www.corona-infektionsschutzgesetz-nrw.lwl.org/de/

Der LWL entschädigt in drei Fällen:

  • Verdienstausfälle durch die zuständige Behörde angeordnete Quarantäne
  • Verdienstausfälle durch eine behördlich angeordnetes Tätigkeitsverbot
  • Verdienstausfälle durch die Betreuung von Kindern

Anträge auf Entschädigung können online unter https://ifsg-online.de/index.html gestellt werden.

Für telefonische Rückfragen steht die Hotline des LWL montags bis samstags von 7 bis 20 Uhr unter Telefon 0800 933 63 97 zur Verfügung.

Eine Übersicht in welchen Fällen Arbeitsentgelt gezahlt wird und in welchen Fällen ein Entschädigungsanspruch über den LWL besteht, gibt es hier: www.wfc-kreis-coesfeld.de/Übersicht-Quarantänefall-im-Unternehmen.pdf

Alle weiteren Hilfen in der Übersicht

Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen

Gewährung einer Liquiditätshilfe für die betrieblichen Fixkosten von kleinen und mittleren Unternehmen aus Branchen, die unmittelbar oder mittelbar durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind. Die Überbrückungshilfe ist in drei Antragsphasen aufgeteilt:

  • Überbrückungshilfe I für die Monate Juni bis August 2020 (Ende der Antragsfrist: 30. September 2020)
  • AKTUELL Überbrückungshilfe II für die Monate September bis Dezember 2020 (Ende der Antragsfrist: 31. Dezember 2020).
  • GEPLANT Überbrückungshilfe III für die Monate Januar bis Juni 2021

ACHTUNG für alle drei Antragsphasen gelten überschiedliche, der jeweils veränderten Situation angepasste Konditionen.

Die folgenden Konditionen gelten daher ausschließlich für die aktuell zu beantragende Überbrückungshilfe II:

Antragsberechtigt sind Unternehmen (mit bis zu 50 Mitarbeitern), Organisationen, Solo-Selbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe im Haupterwerb aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich

  1. nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfond qualifizieren und
  2. ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Kreise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.
  3. zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben (gem. EU-Definition)

Die Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona-Krise wird (mit Gültigkeit für die Monate September bis Dezember) angenommen,

  • wenn der Umsatz in mindestens zwei zusammenhängenden Monaten zwischen April und August 2020 mindestens 50 Prozent gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten 2020 eingebrochen ist
  • oder ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum vorliegt

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten.

Die Überbrückungshilfe erstattet (mit Gültigkeit für die Monate September bis Dezember) einen Anteil in Höhe von

  • 90 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch,
  • 60 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %,
  • 40 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 %

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bei Unternehmen, die nach Juni 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

Die Personalkostenpauschale beträgt (mit Gültigkeit für die Monate September bis Dezember) 20 Prozent der förderfähigen Kosten.

ACHTUNG Für Liquiditätshilfen für die Monate Juni bis August 2020 gelten andere, geringe Werte.

Nach Vorgaben des Bundes sind Privatentnahmen im Sinne eines Unternehmerlohns nicht förderfähig. Deshalb ergänzt das Land NRW mit der NRW Überbrückungshilfe plus die Hilfen des Bundes um eine monatliche Zahlung von 1000 Euro pro Monat bis Jahresende für Freiberufler, Solo-Selbstständige, im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit bis zu 50 Beschäftigten.

Die Antragsvoraussetzungen sowie die Höhe der erstattungsfähigen Kosten sind durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Anwalt bei der Antragstellung glaubhaft zu machen und beim nachträglich zu erbringenden Nachweis zu belegen. Diese dadurch anfallenden Kosten sind grundsätzlich förderfähig.

Registrierung, Einreichung der Anträge und weitere Informationen zu den Eckpunkten der Überbrückungshilfe unter:

www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe2

Förderprogramme für Ausbildungsplätze

Über die sogenannten Ausbildungsprämien fördert der Bund den Erhalt und Ausbau von Ausbildungsplätzen während der Corona-Pandemie. Das entwickelte Hilfsprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ soll kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) mit folgenden Maßnahmen unterstützen:

Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen)

Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).

Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot erhöhen)

Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).

Vermeidung von Kurzarbeit

KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.

Auftrags- und Verbundausbildung

Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.

Übernahmeprämie

KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro.

Weitere Informationen und Antragsstellung über die zuständigen Arbeitsagenturen: www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern

Darlehen für Gründer und Jungunternehmer

Für Gründer und Jungunternehmer, die nicht länger als drei Jahre am Markt sind, bieten die NRW-Landesregierung und die NRW.Bank eine Neuauflage des Darlehen-Programms „NRW.Start-up akut“. Möglich ist ein Wandeldarlehen von bis zu 200.000 Euro über eine Laufzeit von sechs Jahren. Zudem wird beim Programm „SeedCap“ die maximal mögliche Investitionssumme von 100.000 auf 200.000 Euro erhöht. Bei den VentureFonds sind jetzt auch Beteiligungen in der späteren Wachstumsphase möglich. Weitere Infos: www.nrwbank.de/corona

Erleichterungen bei Steuern und Beiträgen

Zwischen Bund und Ländern sind folgende Sofortmaßnahmen abgestimmt, die bis 31.12.2020 gelten:

  • Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer)
  • Absenkung der Steuervorauszahlungen bei Einkommen-, Körperschaft und Gewerbesteuer (nachträgliche Herabsetzung ist bei entsprechender Begründung möglich)
  • Aussetzen der Sondervorauszahlungen für Dauerfrist­ver­län­ge­rungen bei der Umsatzsteuer
  • Unbürokratisches Entgegenkommen bei Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer oder Brandweinsteuer).
  • Aussetzen von Vollstreckungsmaßnahmen, einschl. Erlass von Säumniszugschlägen

Die Erleichterungen werden krisenbetroffenen Unternehmen auf Antrag gewährt. Das stark vereinfachte Antragsformular finden Sie unter www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus

Darüber hinaus besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer weiteren steuerlichen Entlastung durch einen Verlustrücktrag auf das Geschäftsjahr 2019. Bitte klären Sie das im Einzelfall mit Ihrem Steuerberater.

Sicherung des eigenen Lebensunterhalts für Selbstständige

Arbeitslosengeld I

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I) kann auch für Selbstständige unter folgenden Bedingungen entstehen:

  • Selbstständige, die innerhalb der letzten 30 Monate in einem sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis insgesamt 12 Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben oder
  • Selbstständige, die mindestens bereits seit 12 Monaten freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert sind und Beiträge dafür gezahlt haben oder
  • deren Restanspruch aus einem vorherigen Arbeitslosengeldanspruch seit dem Entstehen noch nicht verjährt ist (vier Jahre)

Sollte einer der oben genannten Fälle auf Sie zutreffen und sollten Sie bereit sein, Ihre selbständige Tätigkeit aufzugeben, um sich dem Arbeitsmarkt für beitragspflichtige Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen, könnte ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen. Dieser muss im Einzelfall von der Agentur für Arbeit geprüft werden.

Um Arbeitslose in der Krise weiter zu unterstützen, hat der Koalitionsausschuss des Bundes beschlossen, dass der Bezug von ALG I um drei Monate verlängert wird – für alle, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

Für Arbeitslose ab 50 Jahren steigt die ALG-I-Bezugsdauer in mehreren Schritten auf bis zu 24 Monate. Voraussetzung ist, dass sie 48 Monate oder länger versicherungspflichtig waren.

Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagenturen unter folgender Rufnummer als Ansprechpartner zur Verfügung: 02541 919700.

Wir empfehlen vorab eine Kontaktaufnahme mit uns. Die Kontaktdaten finden Sie am Ende dieser Übersicht.

Grundsicherung

Sofern kein Anspruch auf Arbeitslosengeld über die Bundesagentur für Arbeit besteht, können sich Selbstständige zur Sicherung ihres eigenen Lebensunterhalts an das für sie zuständige Jobcenter wenden. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem jeweiligen Wohnort. Wir empfehlen vor Antragstellung möglichst eine telefonische Kontaktaufnahme. Eine Liste der jeweils zuständigen Ansprechpartner finden Sie

Sofern eine telefonische Kontaktaufnahme nicht möglich ist, können Anfragen und Anträge auch per Post, über die Hausbriefkästen oder per Mail an die Jobcenter der Städte und Gemeinden gerichtet werden. Aktuell stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter nur in besonders dringenden Ausnahmefällen und nach vorheriger Terminabsprache für persönliche Kontakte zur Verfügung. Die Städte und Gemeinden verwenden in der Regel eigene Antragsvordrucke. Ggf. können auch die Antragsformulare der Bundesagentur für Arbeit verwendet werden: www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/download-center-arbeitslos#1478809808529. Es empfiehlt sich eine vorherige telefonische Abstimmung mit dem jeweiligen Jobcenter vor Ort.

Mit Wirkung ab 1. April 2020 werden bis 31. Dezember 2020 auf eine eingehende Vermögensprüfung und die Überprüfung des Wohnraums verzichtet und die Kosten für Wohnung und Heizung übernommen, selbst wenn sie nach geltendem Recht zu hoch sind. Der Verzicht auf die Vermögensprüfung gilt allerdings nur, wenn keine Vermutung auf erhebliches Vermögen (60.000 Euro beim Antragssteller sowie je 30.000 Euro pro weiterem Haushaltsangehörigem) vorliegt. Selbst bewohnte Immobilien, (Betriebs-)Fahrzeuge und Altersvorsorge-Produkte zählen nicht dazu. Für die Altersvorsorge können zudem bis zu 8000 Euro pro Jahr der Selbstständigkeit von der Berechnung freigestellt werden. Dies gilt auch etwa für Aktiendepots oder Festgeldkonten, wenn sie „erkennbar für die Alterssicherung bestimmt“ sind.

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Anworten-zugang-sgb2/faq-zugang-sgb2.html

wfc-Online-Seminar zur schrittweisen Erläuterung des Antragsverfahrens für die SGB-II-Grundsicherung (24.04.2020) | Expertin des Jobcenters Gescher www.youtube.com/watch?v=d8BJZUSa1zQ

Insolvenzantragspflicht

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, hat das Bundeskabinett beschlossen, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für die betroffenen Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden soll.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/insolvenzaussetzungsgesetz-1781394

Konjunkturpaket des Bundes

Um die Folgen der Corona-Krise abzumildern, hat die Bundesregierung im Juni 2020 ein viele Lebensbereiche umfassendes Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Die relevanten Aspekte für Unternehmen und Selbstständige finden Sie als Zusammenfassung in diesem PDF.

Bitte beachten Sie:

Bei allem Bemühen der beteiligten Partner, die Auswirkungen des Corona-Virus bestmöglich abzufedern: Die Lösungen dafür benötigen immer etwas Zeit. Dies gilt umso mehr, wenn die Zahl der Anfragen in den kommenden Wochen steigen wird. Bitte behalten Sie deshalb Ihre Liquidität im Blick und werden Sie bereits frühzeitig aktiv, wenn erste Liquiditätsengpässe in Ihrem Unternehmen abzusehen sind!

Die Beantragung und Abwicklung der finanziellen Hilfen erfordert immer die Beteiligung Ihrer Hausbank. Zur Beschleunigung wenden Sie sich am besten möglichst früh an die Beraterin/den Berater Ihrer Hausbank. Für grundsätzliche Informationen zu den Finanzierungshilfen stehen auch wir gerne zur Verfügung.

Ihre Ansprechpartner
Dr. Jürgen Grüner
Nathalie Reichel
Thomas Brühmann