Corona-Virus: Wirtschaftliche Hilfen und ordnungsrechtliche Vorgaben

Überblick zu den Unterstützungsangeboten und Vorgaben für Unternehmen und Selbstständige

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus auf Unternehmen und Selbstständige abzufedern, gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten – von der Überbrückungshilfe über erweitertes Kurzarbeitergeld bis hin zu steuerlichen Erleichterungen. Unser Überblick zeigt diese Möglichkeit ebenso wie ordnungsrechtliche Vorgaben etwa zu beruflich veranlassten Auslandsreisen.

Link zur aktuellen Corona-Schutzverordnung

Fragen zu allen Themen beantworten die Mitarbeiter der wfc über die Corona-Hotline, Telefon 02594-7824028, montags bis freitags zwischen 8 bis 17 Uhr sowie per Mail rund um die Uhr unter info@wfc-kreis-coesfeld.de.

Informationen zur Impfberechtigung von Beschäftigen

Bei allen Fragen rund um Impfberechtigungen für bestimmte Berufsgruppen und Beschäftigte ist ausschließlich das Impfzentrum des Kreises Coesfeld der richtige Ansprechpartner. Alle (laufend aktualisierten) Informationen zum Thema gibt es hier. Darüber hinausgehende Fragen beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Impfzentrum unter Telefon (02541) 18-5480, montags bis sonntags von 8 bis 16 Uhr.

Über die wfc können keine Impftermine gebucht werden.

Schulungen für betriebliche Schnelltest-Helfer

Der DRK Kreisverband Kreis Coesfeld e.V. bietet seit dem 29. März Schulungen für Beschäftigte in Unternehmen an, damit sie die erforderlichen Abstriche fachgerecht und sicher durchführen können.

Bei den Schulungen lernen die betrieblichen Schnelltest-Helfer theoretisch und praktisch, wie man Schnelltests korrekt durchführt und dabei sich selber und andere von Ansteckungen schützt. Die Kosten betragen einmalig 50 Euro zzgl. MwSt. pro Person. Darin enthalten sind auch die Schutzausrüstung und ein Test-Kit für den praktischen Teil der Schulung. Die Schulungen finden jeweils dienstags, mittwochs und donnerstags im Schulungsraum des DRK-Testzentrums, Bahnhofstraße 128 in Coesfeld statt. Pro Termin stehen maximal 12 Plätze zur Verfügung. Die Corona-Schutzmaßnahmen werden dabei selbstverständlich beachtet.

Anmeldungen über die Homepage des DRK www.drk-coe.de/schnelltesthelfer

Rückfragen zu den Schulungen beantwortet Christel Kerkeling (DRK), Mail c.kerkeling@drk-coe.de, Telefon 02541-94421300.

Schnelltestzentren und mobile Testteams für Unternehmen

Seit dem 1. Februar 2021 bietet das DRK im Kreis Coesfeld im Auftrag der unteren Gesundheitsbehörde des Kreises Coesfeld Corona-Testzentren mit Schnelltests für Selbstzahler und mobilen Teams zur Testung von größeren Personengruppen an. Die Ergebnisse der Schnelltests (PoC-Antigen) sind 15 bis 20 Minuten nach dem Test per Mail oder SMS erhältlich. Möglich sind auch normale Labortests (PCR) in Kooperation mit den Christophorus-Klinken. Die Abstriche entnimmt medizinisch geschultes Personal.

Die Testzentren sind in allen Gemeinden des Kreises Coesfeld eingerichtet. Die Öffnungszeiten variieren.

Eine Testung ist möglich für folgende Zielgruppen:

  • jede Bürgerin und jeden Bürger im Rahmen der wöchentlichen Bürgertests
  • Selbstzahler (Privatpersonen und Unternehmen)
  • vom Gesundheitsamt festgestellte Kontaktpersonen
  • Personen, die in Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht sind, nach einem Auftreten von Infektionen in diesen Einrichtungen
  • Personen, die in Krankenhäusern oder Pflegeheimen tätig sind
  • Beschäftigte in Kitas und Schulen, die testberechtigt sind

Voraussetzung ist, dass keine Symptome bestehen. Falls Symptone, die auf eine Corona-Infektion hindeuten können, vorliegen, sind die Hausärzte die Ansprechpartner.

Unternehmen können mobile Teams für die Testung größerer Gruppen anfordern. Kontakt ist Michael Weber m.weber@drk-coe.de

Weitere Informationen und Anmeldung zum Test unter www.drk-teststationen.de

Stand der unten stehenden Informationen: 16. Juni 2021

Arbeitsschutz/ Homeoffice

Um das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus am Arbeitsplatz zu reduzieren und den Arbeitsschutz sicherzustellen, hat das Bundesarbeitsministerium eine Reihe an Vorgaben definiert. Die letzte Aktualisierung fand mit Wirkung zum 23. April 2021 statt. Die Verordnung gilt vorerst bis einschließlich 30. Juni 2021.

Alle Informationen sowie der Link zur aktuellen Arbeitsschutzverordnung unter https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html

Insolvenzantragspflicht

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, war die Insolvenzantragspflicht für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen bis zum 30. April 2021 ausgesetzt. Dies galt allerdings nur bei Überschuldung, die aufgrund der Pandemie eingetreten ist, und wenn die Überschuldung durch ggf. noch ausstehende finanzielle Hilfen aus den Corona-Hilfsprogrammen beseitigt werden kann.

Bei Zahlungsunfähigkeit (auch aufgrund der Corona-Krise) gelten seit dem 1. Oktober 2020 wieder die üblichen Regeln und Pflichten.

Bei Überschuldung gelten seit dem 1. Mai 2021 wieder die üblichen Regeln und Pflichten.

Somit gibt es mit Wirkung zum 1. Mai 2021 Möglichkeit mehr, die Insolvenzantragspflicht auszusetzen.

Weitere Infos unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/insolvenzaussetzungsgesetz-1781394

Online-Seminar zu Fallstricken der Insolvenzantragspflicht mit Insolvenzberater Holger Zbick

Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen

Gewährung einer Liquiditätshilfe für die betrieblichen Fixkosten von kleinen und mittleren Unternehmen aus Branchen, die unmittelbar oder mittelbar durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind. Die Überbrückungshilfe ist in drei Antragsphasen aufgeteilt:

  • Überbrückungshilfe I für die Monate Juni bis August 2020 (Ende der Antragsfrist: 30. September 2020)
  • Überbrückungshilfe II für die Monate September bis Dezember 2020 für den Ausgleich der Verdienstausfälle zwischen April und August 2020 – inklusive November- und Dezember-Fenster mit Sonderkonditionen für Unternehmen, die im November und Dezember 2020 im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mehr als 40 Prozent erlitten haben und keinen Anspruch auf die November-/Dezemberhilfen haben (Ende der Antragsfrist: 31. März 2021, Änderungsanträge sind bis 31. Mai 2021 möglich).
  • AKTUELL (seit 10.2.2021) Überbrückungshilfe III für die Monate Januar bis Juni 2021 (Ende der Antragsfrist: 31. August 2021)
  • NEU Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli bis Ende September 2021 (Ende der Antragsfrist: 31. September 2021)
  • AKTUELL Neustarthilfe bzw. Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige und kleine Kapitalgesellschaften (als Alternative zur Überbrückungshilfe III) (Ende der Antragsfrist: 30. September 2021)

ACHTUNG für alle Antragsphasen sowie die Neustarthilfe gelten unterschiedliche, der jeweils veränderten Situation angepasste Konditionen. Informationen zu den neuen Regelungen der Überbrückungshilfe III Plus sowie der Neustarthilfe Plus gibt es hier https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/06/20210609-bundesregierung-verlaengert-ueberbrueckungshilfen-bis-september.html

Neustarthilfe für Soloselbstständige und kleine Kapitalgesellschaften

Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige und kleine Kapitalgesellschaften unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist, die aber nur geringe betriebliche Fixkosten haben und für welche die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III daher nicht in Frage kommt. Alternativ zur Überbrückungshilfe III können Sie einmalig die Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro (bzw. im Falle von Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern bis zu 30.000 Euro) beantragen. Die Förderhöhe beträgt 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird. Haben die Soloselbständigen bzw. die Kapitalgesellschaften im Förderzeitraum Januar bis Juni 2021 Umsatzeinbußen von über 60 Prozent zu verzeichnen, dürfen sie die Neustarthilfe in voller Höhe behalten. Andernfalls ist die Neustarthilfe (anteilig) zurückzuzahlen.

Antragsstellung und Informationen unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

Informationen zu den Eckpunkten der Überbrückungshilfe II unter:

www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe2

Registrierung, Einreichung der Anträge und weitere Informationen zu den Eckpunkten der Überbrückungshilfe III (mit seit dem 20. April geltenden Erweiterungen) unter https://www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe-iii

Antragstellende Unternehmen müssen zudem den beihilferechtlichen Rahmen der EU beachten: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Beihilferecht/faq-liste-beihilferecht.html?nn=1869828

Die Antragsvoraussetzungen sowie die Höhe der erstattungsfähigen Kosten sind durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Anwalt bei der Antragstellung glaubhaft zu machen und beim nachträglich zu erbringenden Nachweis zu belegen. Diese dadurch anfallenden Kosten sind grundsätzlich förderfähig.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe (November-/Dezemberhilfe)

Die Antragstellung für die außerordentliche Wirtschaftshilfe (November-/Dezemberhilfe) ist ab sofort möglich. Antragsberechtigt sind nur Unternehmen, die bereits im November schließen mussten. Unternehmen, die erst seit Mitte Dezember geschlossen haben, stehen die November-/Dezemberhilfen nicht offen. Soloselbstständige können bis zu einer Summe von 5000 Euro unter dem entsprechenden Link einen Direktantrag stellen. Alle anderen Unternehmen müssen den Antrag über einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer stellen. Anträge sind bis zum 30. April 2021 möglich. Änderungsanträge können bis zum 30. Juli 2021 gestellt werden.

Unternehmen und Soloselbstständige haben zudem die Möglichkeit, eine Abschlagszahlung zu beantragen. Sie liegt bei maximal 5000 Euro für Soloselbstständige und bei maximal 50.000 Euro für Unternehmen.

Hier geht es zur Antragstellung auf die November-/Dezemberhilfe

FAQ zur Novemberhilfe

Aufzeichnung des Online-Seminars zur November-/Dezemberhilfe mit Julia Laarmann

Die Bewilligung der Außerordentlichen Wirtschaftshilfen läuft wie die Soforthilfen und die Überbrückungshilfen über die fünf Bezirksregierungen in NRW.

Antragstellende Unternehmen müssen zudem den beihilferechtlichen Rahmen der EU beachten: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Beihilferecht/faq-liste-beihilferecht.html?nn=1869828

Abrechnung der Soforthilfe NRW

Kleinunternehmer, Solo-Selbständige und freie Berufe, die die Soforthilfe NRW erhalten haben, können die Abrechnung der Soforthilfe bis Frühjahr 2021 aufschieben. Die Rückzahlungsfrist hat das Land NRW aufgrund der erneuten wirtschaftlichen Eintrübung auf Herbst 2021 verlängert. Es ist allerdings ebenso möglich, die Soforthilfe noch in diesem Jahr abzurechnen und gegebenenfalls zu viel gezahlte Mittel in diesem Jahr zurückzuzahlen. Dieses Verfahren hat das Land NRW am 13.11.2020 bekannt gegeben.

Anfang Dezember 2020 erhielten nach Angaben des NRW-Wirtschaftsministeriums alle rund 430.000 Soforthilfe-Empfänger eine Mail zum Abrechnungsverfahren. Wer noch 2020 abrechnen und zurückzahlen wollte, konnte in der Mail auf einen entsprechenden Link klicken und erhielt Zugriff auf die so genannte Berechnungshilfe sowie das Rückmeldeformular. Wer erst 2021 abrechnen möchte, muss nach Erhalt der Mail von Dezember 2020 nichts unternehmen. Ab Mitte Juni 2021 erhalten alle Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger, die bislang noch keine Rückmeldung abgegeben haben, eine E-Mail, die zur Rückmeldung auffordert und alle nötigen Informationen und Links enthält. Absender dieser E-Mail ist die Adresse noreply@soforthilfe-corona.nrw.de.

Nach dem mit dem Bund getroffenen Kompromiss gelten folgende Regeln zur Abrechnung:

  • Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar, sofern sie zur Erzielung von Einnahmen während des Soforthilfe-Bezugs notwendig und nicht durch andere Maßnahmen wie das Kurzarbeitergeld abgedeckt waren
  • Gestundete Zahlungen wie Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden. Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.
  • Zahlungseingänge können nun für den Zeitpunkt der Leistungserbringung angerechnet werden. Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn die Leistungserbringung vor der Corona-Zeit stattfand. Dadurch wurden viele Unternehmen, z.B. im Handwerk oder Messebau, die auf Rechnung und mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt. Die Unternehmen erhalten nun die Option, bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen.
  • Hohe einmalige Zahlungseingänge, die sich auf ein ganzes Jahr beziehen – wie GEMA-Zahlungen für Künstlerinnen und Künstler oder VG-Wort für Journalistinnen und Journalisten – können nun anteilig angesetzt werden.

Die Info-Hotline des Landes zum Thema ist unter Telefon 0211-7956 4995 erreichbar.

Alle Informationen zur Abrechnung der Soforthilfe unter https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Ein Online-Seminar der wfc in Kooperation mit der Kanzlei Lausten, Laarmann und Partner aus Ascheberg zur Abrechnung der Soforthilfe vom 14. Juli 2020 gibt bei Youtube unter www.youtube.com/watch?v=HdFS3T9KH9U

Entschädigungen von Verdienstausfällen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Kinderbetreuung

Alle Informationen zur Entschädigung bei Verdienstausfällen, die aufgrund des Corona-Infektionssschutzes entstanden sind, gibt es auf der Homepage des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL): https://www.corona-infektionsschutzgesetz-nrw.lwl.org/de/

Der LWL entschädigt in drei Fällen:

  • Verdienstausfälle durch die zuständige Behörde angeordnete Quarantäne
  • Verdienstausfälle durch eine behördlich angeordnetes Tätigkeitsverbot
  • Verdienstausfälle durch die Betreuung von Kindern

Anträge auf Entschädigung können online unter https://ifsg-online.de/index.html gestellt werden.

Für telefonische Rückfragen steht die Hotline des LWL montags bis samstags von 7 bis 20 Uhr unter Telefon 0800 933 63 97 zur Verfügung.

Eine Übersicht in welchen Fällen Arbeitsentgelt gezahlt wird und in welchen Fällen ein Entschädigungsanspruch über den LWL besteht, gibt es hier: www.wfc-kreis-coesfeld.de/Übersicht-Quarantänefall-im-Unternehmen.pdf

Kinderkrankentage

Aufgrund der pandemiebedingten Schul- und Kitaschließungen hat die Bundesregierung die Zahl der Kinderkrankentage pro Elternteil von 10 auf 30 und bei Alleinerziehenden von 20 auf 60 zu erhöhen. Bei mehreren Kindern hat jedes Elternteil einen Anspruch auf maximal 65 Arbeitstage, Alleinerziehende maximal 130 Arbeitstage. Diese Regelung gilt auch für die Landesbeamten in NRW. Sie wird für diese Berufsgruppe über eine Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW in 2021 umgesetzt und tritt rückwirkend zum 5. Januar in Kraft.

Selbstständige und Freiberufler in NRW erhalten 10 Tage pro Kind, Alleinerziehende 20 Tage. Der Tagessatz für die Entschädigung beträgt pauschal 92 Euro.

Anträge dafür können direkt bei der jeweiligen Krankenkasse gestellt werden.

Weitere Infos unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/1-quartal/anspruch-auf-kinderkrankengeld/faqs-kinderkrankengeld.html

Alle weiteren Hilfen in der Übersicht

Kurzarbeit

Der Deutsche Bundestag hat am 20. November 2020 das Beschäftigungssicherungsgesetz beschlossen. Es verlängert unter anderem die in der Corona-Krise geltenden Regelungen zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 und regelt die Verknüpfung von Kurzarbeit und Qualifizierung. Voraussetzung ist, dass die Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2021 begonnen hat.

  • Absenkung des Quorums für Kurzarbeit auf mindestens 10 Prozent der Beschäftigten, die von Arbeitsausfall betroffen sein müssen
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis 30. Juni 2021. Vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde.
  • Für Mitarbeiter, die während der Kurzarbeit an einer Qualifizierung teilnehmen, können die Sozialbeiträge auch in der zweiten Jahreshälfte 2021 zu 100 Prozent erstattet werden. Zusätzlich kann ein Zuschuss für die Lehrgangskosten beantragt werden, der bei 100 Prozent für Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und 50 Prozent bei bis zu 249 Beschäftigten liegt. Bei großen Unternehmen sinkt der Zuschuss auf 25 bzw. 15 Prozent. Voraussetzung ist, dass die Qualifizierung mindestens 120 Stunden umfasst. Alternativ zählt auch eine vorbereitende Maßnahme der Aufstiegsfortbildung.

Darüber hinaus hat der Koalitionsausschuss des Bundes beschlossen, das Kurzarbeitergeld von aktuell 60 Prozent bzw. 67 Prozent bei Haushalten mit Kindern anzuheben:

  • Bei um mindestens 50 Prozent reduzierter Arbeit, steigt das Kurzarbeitergeld ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent) und ab dem 7. Monat auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent) – bis maximal Ende 2020.
  • Die Hinzuverdienstgrenze bei Bezug von Kurzarbeitergeld wird bis Ende 2021 aufgehoben. Damit bleibt das Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei, sofern mit dem Zuverdienst, den anteiligen Zahlungen des Arbeitgebers und den Zahlungen der Agentur für Arbeit das bisherige Nettoeinkommen nicht überschritten wird.

Weitere Informationen und Antragstellung über die Agentur für Arbeit: www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/

In diesem Video wird Ihnen anschaulich erklärt, wie Sie Kurzarbeitergeld beantragen können: www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-videos

Online-Seminare der wfc zum Thema

  • Grundlagen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld und schrittweise Erläuterung der Beantragung (27.03.2020) | Referenten: Experten der Steuerberaterkanzlei Freckmann & Partner/ Agentur für Arbeit www.youtube.com/watch?v=UGI2QS5tXTk&t=1587s

Sicherung des eigenen Lebensunterhalts für Selbstständige

Arbeitslosengeld I

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I) kann auch für Selbstständige unter folgenden Bedingungen entstehen:

  • Selbstständige, die innerhalb der letzten 30 Monate in einem sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis insgesamt 12 Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben oder
  • Selbstständige, die mindestens bereits seit 12 Monaten freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert sind und Beiträge dafür gezahlt haben oder
  • deren Restanspruch aus einem vorherigen Arbeitslosengeldanspruch seit dem Entstehen noch nicht verjährt ist (vier Jahre)

Sollte einer der oben genannten Fälle auf Sie zutreffen und sollten Sie bereit sein, Ihre selbständige Tätigkeit aufzugeben, um sich dem Arbeitsmarkt für beitragspflichtige Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen, könnte ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen. Dieser muss im Einzelfall von der Agentur für Arbeit geprüft werden.

Um Arbeitslose in der Krise weiter zu unterstützen, hat der Koalitionsausschuss des Bundes beschlossen, dass der Bezug von ALG I um drei Monate verlängert wird – für alle, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

Für Arbeitslose ab 50 Jahren steigt die ALG-I-Bezugsdauer in mehreren Schritten auf bis zu 24 Monate. Voraussetzung ist, dass sie 48 Monate oder länger versicherungspflichtig waren.

Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagenturen unter folgender Rufnummer als Ansprechpartner zur Verfügung: 02541 919700.

Wir empfehlen vorab eine Kontaktaufnahme mit uns. Die Kontaktdaten finden Sie am Ende dieser Übersicht.

Grundsicherung

Sofern kein Anspruch auf Arbeitslosengeld über die Bundesagentur für Arbeit besteht, können sich Selbstständige zur Sicherung ihres eigenen Lebensunterhalts an das für sie zuständige Jobcenter wenden. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem jeweiligen Wohnort. Wir empfehlen vor Antragstellung möglichst eine telefonische Kontaktaufnahme. Eine Liste der jeweils zuständigen Ansprechpartner finden Sie

Sofern eine telefonische Kontaktaufnahme nicht möglich ist, können Anfragen und Anträge auch per Post, über die Hausbriefkästen oder per Mail an die Jobcenter der Städte und Gemeinden gerichtet werden. Aktuell stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter nur in besonders dringenden Ausnahmefällen und nach vorheriger Terminabsprache für persönliche Kontakte zur Verfügung. Die Städte und Gemeinden verwenden in der Regel eigene Antragsvordrucke. Ggf. können auch die Antragsformulare der Bundesagentur für Arbeit verwendet werden: www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/download-center-arbeitslos#1478809808529. Es empfiehlt sich eine vorherige telefonische Abstimmung mit dem jeweiligen Jobcenter vor Ort.

Mit Wirkung ab 1. April 2020 werden bis 31. Dezember 2021 auf eine eingehende Vermögensprüfung und die Überprüfung des Wohnraums verzichtet und die Kosten für Wohnung und Heizung übernommen, selbst wenn sie nach geltendem Recht zu hoch sind. Der Verzicht auf die Vermögensprüfung gilt allerdings nur, wenn keine Vermutung auf erhebliches Vermögen (60.000 Euro beim Antragssteller sowie je 30.000 Euro pro weiterem Haushaltsangehörigem) vorliegt. Selbst bewohnte Immobilien, (Betriebs-)Fahrzeuge und Altersvorsorge-Produkte zählen nicht dazu. Für die Altersvorsorge können zudem bis zu 8000 Euro pro Jahr der Selbstständigkeit von der Berechnung freigestellt werden. Dies gilt auch etwa für Aktiendepots oder Festgeldkonten, wenn sie „erkennbar für die Alterssicherung bestimmt“ sind.

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Anworten-zugang-sgb2/faq-zugang-sgb2.html

wfc-Online-Seminar zur schrittweisen Erläuterung des Antragsverfahrens für die SGB-II-Grundsicherung (24.04.2020) | Expertin des Jobcenters Gescher www.youtube.com/watch?v=d8BJZUSa1zQ

Liquiditätsdarlehen

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (bis zu 250 Mitarbeiter bzw. bis zu 50 Mio. Euro Jahresumsatz) für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und den ERP-Gründerkredit – Universell (für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre, aber mindestens drei Jahre am Markt sind) für Betriebsmittelkredite zu lockern. Durch höhere Risikoübernahmen von bis zu 90% der Kreditsumme seitens der KfW soll die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe erhöht werden. Für große Unternehmen gilt eine Risikoübernahme von 80 Prozent.

Um KMU zusätzlich zu unterstützen, bietet die Bundesregierung ab dem 15. April für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten einen KfW-Schnellkredit für Anschaffungen und laufende Kosten mit folgenden Eckpunkten:

  • Für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigte, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind,
  • die bis 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren und
  • entweder in 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre Gewinne erwirtschaftet haben.
  • Kreditvolumen von bis zu drei Monatsumsätzen aus 2019, jedoch max. 500.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten bzw. max. 800.000 Euro bei mehr als 50 Beschäftigten
  • Bund übernimmt Haftungsrisiko zu 100 Prozent
  • Bewilligung ohne weitere Risikoprüfung durch die Hausbanken
  • Bis zu zehn Jahre Zeit für die Rückzahlung, zwei Jahre keine Tilgung

Solo-Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten können ab dem 9. November 2020 ebenfalls einen KfW-Schnellkredit in Höhe von bis 300.000 Euro, abhängig vom erzielten Umsatz in 2019, beantragen. Der Bund übernimmt auch hier das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.

NEU ist an dem 16. November auch die Möglichkeit einer vorzeitigen anteiligen Tilgung der KfW-Schnellkreidte ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Dies erleichtert nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums die Kombination mit anderen Corona-Hilfsprogrammen.

Sämtliche KfW-Sonderprogramme laufen bis zum 30. Juni 2021.

Weitere Informationen dazu unter https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern-Festigen/F%C3%B6rderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/

wfc-Online-Seminar „Erläuterung des Antragsverfahrens für KfW-Schnellkredite“ (17.04.2020) | Experte der Sparkasse Westmünsterland https://www.youtube.com/watch?v=GT8b7rVmSVA

Hilfen für Unternehmen, die weniger als drei Jahre am Markt sind, sind unter dem Punkt => Darlehen für Gründer und Jungunternehmer zu finden.

Ergänzend hat die NRW-Landesregierung den NRW-Rettungsschirm beschlossen. Die NRW.Bank hat bei ihrem Universalkredit die Risikoübernahme von 50 auf 80 Prozent erhöht. Der bisher dafür nötige Mindestkreditbetrag entfällt. Die Tilgung des Universalkredits mit einer Laufzeit von maximal zehn Jahren kann vom Start an bis maximal zwölf Monate ausgesetzt werden.

Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen bis zu 2,5 Mio. Euro können zudem durch die Bürgschaftsbank NRW und über 2,5 Mio. Euro durch das Landesbürgschaftsprogramm besichert werden. Die Bürgschaftsbank NRW ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft. Eine Erhöhung der Verbürgungsquote von bis zu 80% auf bis zu 90% ist geplant, muss aber vor Inkrafttreten noch von der EU-Kommission genehmigt werden.

Kleine Unternehmen und Existenzgründer habe die Möglichkeit, aus dem Mikromezzanin-Fonds Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss zu beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen. Die Erhöhung des Beteiligungskapitals führt nicht nur zur sofortigen Liquiditätsstärkung, sondern verbessert auch das Rating des Unternehmens und damit seine Kreditwürdigkeit.

Übersicht über die Kreditangebote der KfW für alle Unternehmen sowie für junge, etablierte Unternehmen

Bitte beachten Sie, dass bei allem Bemühen der beteiligten Partner Lösungen für Liquiditätsengpässe immer etwas Zeit benötigen. Dies gilt umso mehr, wenn die Zahl der Anfragen in den kommenden Wochen steigen wird. Bitte behalten Sie Ihre Liquidität im Blick und werden Sie bereits frühzeitig aktiv, wenn erste Liquiditätsengpässe in Ihrem Unternehmen abzusehen sind!

Die Beantragung und Abwicklung der finanziellen Hilfen erfordert immer die Beteiligung Ihrer Hausbank. Zur Beschleunigung wenden Sie sich am besten möglichst früh an die Beraterin/den Berater Ihrer Hausbank und bereiten die folgenden Unterlagen vor:

  • Kurze schriftliche Beschreibung der Auswirkungen der Pandemie auf Ihr Unternehmen
  • Jahresabschlüsse/ Einnahmen-Überschuss-Rechnungen 2017, 2018 und möglichst 2019
  • Betriebswirtschaftliche Auswertung 2019 (inklusive Summen- und Saldenliste)
  • Ermittlung des Kreditbedarfs anhand einer Maßnahmen- und Liquiditätsplanung für die nächsten 12 Monate
  • Selbstauskunft
  • Vorschlag für den Eigenbeitrag des Gesellschafters

Jede Unterstützung stellt eine individuelle Kreditentscheidung dar. Gegebenenfalls sind dafür weitere Unterlagen und Informationen erforderlich.

Weitere Informationen zu den Kreditprogrammen finden Sie auch bei der Sparkasse Westmünsterland unter https://www.sparkasse-westmuensterland.de/fi/home/produkte/finanzierung/kfw-foerderkredite.html?n=true

Weiterführende Links zu den Angeboten

Infos zur Liquiditätssicherung durch die KfW-Bank

Infos zur Liquiditäts­sicherung durch die NRW.BANK

Infos zur Liquiditätssicherung durch die Bürgschafts­bank NRW

Infos zur Liquiditätssicherung durch die Kapital­beteiligungs­gesellschaft NRW

Infos der IHK Nord Westfalen zur Finan­zierung des Unterneh­mens bei Liquiditäts­engpässen während der Corona-Krise

Infos des Bundeswirtschaftsministeriums

Beruflich veranlasste Auslandsreisen

Es gilt die Einreiseverordnung des Bundes vom 12. Mai 2021: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/coronaeinreisev.html

Alle Einreiseverordnungen der Länder sind damit aufgehoben.

Förderprogramme für Ausbildungsplätze

Über die sogenannten Ausbildungsprämien fördert der Bund den Erhalt und Ausbau von Ausbildungsplätzen während der Corona-Pandemie. Das entwickelte Hilfsprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ soll kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) mit folgenden Maßnahmen unterstützen:

Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen)

Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).

Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot erhöhen)

Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).

Vermeidung von Kurzarbeit

KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.

Auftrags- und Verbundausbildung

Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.

Übernahmeprämie

KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro.

Weitere Informationen und Antragsstellung über die zuständigen Arbeitsagenturen: www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern

Darlehen für Gründer und Jungunternehmer

Für Gründer und Jungunternehmer, die nicht länger als drei Jahre am Markt sind, bieten die NRW-Landesregierung und die NRW.Bank eine Neuauflage des Darlehen-Programms „NRW.Start-up akut“. Möglich ist ein Wandeldarlehen von bis zu 200.000 Euro über eine Laufzeit von sechs Jahren. Zudem wird beim Programm „SeedCap“ die maximal mögliche Investitionssumme von 100.000 auf 200.000 Euro erhöht. Bei den VentureFonds sind jetzt auch Beteiligungen in der späteren Wachstumsphase möglich. Weitere Infos: www.nrwbank.de/corona

Erleichterungen bei Steuern und Beiträgen

Zwischen Bund und Ländern sind folgende Sofortmaßnahmen abgestimmt, die bis 31.12.2020 gelten:

  • Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer)
  • Absenkung der Steuervorauszahlungen bei Einkommen-, Körperschaft und Gewerbesteuer (nachträgliche Herabsetzung ist bei entsprechender Begründung möglich)
  • Aussetzen der Sondervorauszahlungen für Dauerfrist­ver­län­ge­rungen bei der Umsatzsteuer
  • Unbürokratisches Entgegenkommen bei Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer oder Brandweinsteuer).
  • Aussetzen von Vollstreckungsmaßnahmen, einschl. Erlass von Säumniszugschlägen

Die Erleichterungen werden krisenbetroffenen Unternehmen auf Antrag gewährt. Das stark vereinfachte Antragsformular finden Sie unter www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus

Darüber hinaus besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer weiteren steuerlichen Entlastung durch einen Verlustrücktrag auf das Geschäftsjahr 2019. Bitte klären Sie das im Einzelfall mit Ihrem Steuerberater.

Konjunkturpaket des Bundes

Um die Folgen der Corona-Krise abzumildern, hat die Bundesregierung im Juni 2020 ein viele Lebensbereiche umfassendes Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Die relevanten Aspekte für Unternehmen und Selbstständige finden Sie als Zusammenfassung in diesem PDF.

Bitte beachten Sie:

Bei allem Bemühen der beteiligten Partner, die Auswirkungen des Corona-Virus bestmöglich abzufedern: Die Lösungen dafür benötigen immer etwas Zeit. Dies gilt umso mehr, wenn die Zahl der Anfragen in den kommenden Wochen steigen wird. Bitte behalten Sie deshalb Ihre Liquidität im Blick und werden Sie bereits frühzeitig aktiv, wenn erste Liquiditätsengpässe in Ihrem Unternehmen abzusehen sind!

Die Beantragung und Abwicklung der finanziellen Hilfen erfordert immer die Beteiligung Ihrer Hausbank. Zur Beschleunigung wenden Sie sich am besten möglichst früh an die Beraterin/den Berater Ihrer Hausbank. Für grundsätzliche Informationen zu den Finanzierungshilfen stehen auch wir gerne zur Verfügung.

Ihre Ansprechpartner
Dr. Jürgen Grüner
Nathalie Reichel
Thomas Brühmann